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Anstehende Änderungen im Waffengesetz – Temporäre Amnestie

Zuletzt aktualisiert am 5. Juli 2017 11:55 Uhr von Presse-Eifel

Kreis Euskirchen (ots) – Der Bundestag hat Mitte Mai einen
Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Änderungen des Waffengesetzes
und weiterer Vorschriften (2. WaffRÄndG) beschlossen. Für
Waffenbesitzer ergeben sich durch die nach Informationen des
Bundesministeriums des Inneren noch in dieser Woche zu erwartende
Gesetzesnovelle insbesondere Änderungen bei der Aufbewahrung von
Schusswaffen. Zudem wird es für einen befristeten Zeitraum von zwölf
Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes möglich sein, straffrei illegal
besessene Waffen und Munition bei den Waffen- und Polizeibehörden
abzugeben. So wird es nach den neuen Regelungen zur Aufbewahrung
zukünftig nicht mehr ausreichen, Waffen in Behältnissen der
Sicherheitsstufe A und B nach VDMA 24992 (Stand Mai 1995)
aufzubewahren.

Erlaubnisfreie Waffen oder Munition sind mindestens in einem
verschlossenen Behältnis aufzubewahren. Für erlaubnispflichtige
Munition wird jedenfalls ein Stahlblechbehältnis ohne Klassifizierung
mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen
Verschlussvorrichtung oder ein gleichwertiges Behältnis benötigt.
Eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und insgesamt bis zu fünf
Kurzwaffen und Munition können in einem Sicherheitsbehältnis
aufbewahrt werden, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1
Widerstandsgrad 0 (unter 200 Kilogramm) entspricht. Sofern dieses
Behältnis 200 oder mehr Kilogramm schwer ist, können darin eine
unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und bis zu zehn Kurzwaffen und
Munition aufbewahrt werden. Schließlich kann eine unbegrenzte Anzahl
von Lang- und Kurzwaffen sowie Munition in einem Sicherheitsbehältnis
aufbewahrt werden, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1
Widerstandsgrad I entspricht.

Die praxisrelevanten Regelungen zur Amnestie sehen vor, dass ab
Inkrafttreten der Gesetzesänderung ein einjähriger Strafverzicht
bezüglich illegal besessener erlaubnispflichtiger Waffen und Munition
besteht. Das bedeutet, dass Personen, die innerhalb der Frist der
zuständigen Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle
entsprechende Waffen oder Munition übergeben, nicht wegen unerlaubten
Erwerbs, unerlaubten Besitzes, unerlaubten Führens auf dem direkten
Weg zur Übergabe an die zuständige Behörde oder Polizeidienststelle
oder wegen unerlaubten Verbringens bestraft werden. Anders als bei
der letzten Amnestie im Jahr 2009 wird es hingegen nicht möglich
sein, illegal besessene Waffen und Munition einem Berechtigten zu
überlassen.

Weitere Informationen unter www.polizei.nrw.de

Bildquellen:

  • Polizei: OTS

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