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Deutsche Post: ver.di begrüßt Unterstützung der Politik – 32.500 Beschäftigte im Dauerstreik

Zuletzt aktualisiert am 26. Juni 2015 16:20 Uhr von Presse-Eifel

In der Auseinandersetzung um die Arbeits- und Einkommensbedingungen der 140.000 Tarifkräfte bei der Deutschen Post AG begrüßt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Rückendeckung aus der Politik. „Die Politik steht an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft. Das ist ein wichtiges Signal und zeigt, dass es die Erwartung an den Vorstand gibt, den Konflikt mit uns und nicht gegen uns zu lösen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

Zuvor hatte sich die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) zu dem Tarifkonflikt geäußert. In einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung heißt es unter anderem, dass schlechtere Arbeitsbedingungen bei Wettbewerbern der Deutschen Post nicht als Vorwand dienen dürften, die Löhne der eigenen Beschäftigten durch Ausgliederung zu kürzen. Bereits am vergangenen Wochenende hatte sich der SPD-Parteikonvent mit den streikenden Beschäftigten solidarisch erklärt und den Vorstand der Deutschen Post AG aufgefordert, mit ver.di über eine konstruktive Lösung des Konfliktes im Haustarifvertrag zu verhandeln.

Unterdessen befinden sich bundesweit 32.500 Beschäftigte der Deutschen Post im unbefristeten Arbeitskampf. Dadurch kommt es bei der Bearbeitung und Zustellung von Briefen und Paketen bundesweit zu erheblichen Rückstaus.

Hintergrund des schweren Tarifkonfliktes bei der Deutschen Post AG ist der Bruch des Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe durch den Aufbau von 49 Regionalgesellschaften für die Zustellung. Um den Vertragsbruch zu kompensieren, hatte ver.di die Bestimmungen zur Arbeitszeit gekündigt und eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich gefordert.

In der sechsten Verhandlungsrunde am 2. Juni hatte ver.di dann mit einem umfassenden Angebot versucht, die Post von einer einvernehmlichen Lösung zu überzeugen. Das Gesamtpaket sah unter anderem eine Rückführung der 49 Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) in den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG vor, eine Verlängerung der Schutzregelungen zu Kündigungen und Fremdvergabe, den Verzicht auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr und eine strukturelle Veränderung der bestehenden Entgelttabelle für alle neu eingestellten Beschäftigten, wonach diese künftig nicht mehr nach zwei, sondern erst nach drei Jahren in die jeweils nächsthöhere Erfahrungsstufe aufsteigen würden. Die Deutsche Post AG hatte dieses Angebot nicht angenommen.

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