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Ehrenamtspreis für Fraktionen

Zuletzt aktualisiert am 14. Dezember 2014 23:06 Uhr von Presse-Eifel

Der Bürgermeister Alexander Büttner hat im Anschluss an die Ratssitzung vom 09.12.2014 den Ehrenpreis an die Fraktionen im Stadtrat verliehen, nicht an alle Ratsmitglieder. Sowohl die Laudatio, als auch das Anschreiben an die Ratsmitglieder spricht eindeutig von der Ehrung der Fraktionen. Selbst wenn Herr Büttner dann immer wieder davon sprach, dass die Fraktionen stellvertretend für die Ratsmitglieder die Ehrung erhielten, müsste er mir mal verraten, welche der Fraktionen denn für mich als fraktionslosen Abgeordneten stellvertretend den Preis erhalten hat. Lassen Sie mich darauf auch gleich die Antwort geben: Keine!
Es passt zum bisherigen hilflosen und teilweise rechtswidrigen Umgang dieses Bürgermeisters mit dem fraktionslosen Stadtverordneten, dass er hier so rumeiert. Bei den Fraktionen hat er die Vorsitzenden vorher befragt, ob diese geehrt werden wollen, ich wurde nicht gefragt.
Da ich es für unangebracht hielt, habe ich die Feierstunde nicht dadurch gestört, dass ich auf diesen Umstand hingewiesen und den Reich-Ranicki gemacht hätte.
Denn einen Ehrenamtspreis für Fraktionen oder die Ratsmitglieder halte ich für unangebracht.  
Sicher wir investieren Zeit und Geld in die kommunalpolitische Arbeit und arbeiten ehrenamtlich, aber wir erhalten auch eine Aufwandsentschädigung. Diese ist zwar so klein, dass, wenn man einen Stundenlohn ausrechnen würde, schnell die Tränen in den Augen spüren würde, aber es ist immer noch mehr, als die Ehrenamtspauschale, die andere Ehrenamtliche erhalten, wenn sie denn überhaupt etwas bekommen. Wir wälzen immer mehr Aufgaben auf das ehrenamtliche Engagement ab, da sind zunächst die zu ehren.
Aber hier ist es ja noch schlimmer, da werden Fraktionen geehrt.
Diese erhalten Zuschüsse für Ihre Arbeit neben den Aufwandsentschädigungen, die die Ratsmitglieder erhalten. Die Fraktionsvorsitzenden bekommen darüber hinaus mehrfache Aufwandsentschädigung, da deren Aufwand auch zugegebener Maßen erheblich höher ist.
Ich halte die Verleihung des Ehrenamtspreises, der ja mit einer Geldleistung verbunden ist, an die Fraktionen für ein völlig falsches Signal und angesichts leerer Kassen für einen Skandal. Unter dem Aspekt, das kommendes Jahr ja auch Bürgermeisterwahlen anstehen, bekommt das noch einen zusätzlichen Beigeschmack.
Thomas Bell
Fraktionsloser Stadtverordneter im Rat der Stadt Bad Münstereifel

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