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Erweiterung der JVA Euskirchen völlig offen

Nach der Berichterstattung in der Kölnischen Rundschau und dem Kölner Stadtanzeiger vom 23.06.2018, die aufgrund von entsprechenden Gerüchten eine mögliche Erweiterung der JVA Euskirchen thematisiert hatte, haben sich sowohl Bürgermeister Dr. Uwe Friedl als auch Klaus Voussem (CDU), Mitglied des Landtages NRW, unmittelbar an den Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, gewandt und um Aufklärung zu den durch die Medien aufgegriffenen Gerüchten gebeten. Durch derartige Presseberichte werde die Bevölkerung verunsichert, so dass es wichtig sei, Gerüchten mit verlässlichen Informationen aus erster Hand entgegen zu treten. Von Interesse sei, wie detailliert die Pläne bereits seien und wann eine endgültige Entscheidung über die mögliche Erweiterung getroffen werde.

Wie Minister Biesenbach in seinem Antwortschreiben darstellt, werde im Rahmen der gerade anlaufenden Machbarkeitsstudie, die zeigen soll, an welchen Standorten und in welcher Form Kapazitäten im Strafvollzug erweitert werden können, aktuell auch geprüft, ob sich die am JVA Standort Euskirchen vorhandenen und bereits im Landeseigentum befindlichen Flächen grundsätzlich dazu eignen, die bauliche Infrastruktur für 250 geschlossene Haftplätze zu schaffen. Da erst mit ersten Überlegungen begonnen worden sei, gebe es noch kein konkretes Realisierungskonzept. Auch konnte noch keine Feststellung zur grundsätzlichen Geeignetheit der Flächen getroffen werden. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, sei daher noch völlig offen. Der Minister versicherte jedoch, dass ihm die frühzeitige Beteiligung aller relevanten Stellen ein Anliegen sei und er dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt Euskirchen gerne Rechnung tragen wolle. Die Machbarkeitsstudie solle bis Ende 2018 abgeschlossen werden. Sofern diese für den Standort Euskirchen positiv verlaufe, werde er über das Ergebnis informieren.

Die Kreisstadt Euskirchen weist ergänzend darauf hin, dass die auch in den Medien für die mögliche Erweiterung genannte Fläche vollständig im von der Bezirksregierung Köln ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet der Erft liegt und daher zumindest aus diesem Grund als problematisch anzusehen ist.

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