Flüchtlingsunterbringung: Belastungsgrenze ist erreicht!

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Die in NRW für Asyl zuständige Bezirksregierung Arnsberg hat mitgeteilt, dass in 2016 landesweit mit weiteren 500.000 Flüchtlingen zu rechnen sei, wovon erfahrungsgemäß über 2/3 im Land NRW verblieben. Diese Schätzung steht in krassem Widerspruch zur letzten Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die im nächsten Jahr bundesweit 800.000 Flüchtlinge erwartet. Entsprechend der auf NRW entfallenden Zuweisungsquote von 21,24% der insgesamt ankommenden Flüchtlinge wäre danach bundesweit in 2016 mit mindestens 1,6 Mio. Flüchtlingen zu rechnen. Das stellt mehr als das Zweifache der bisherigen Prognose des BAMF dar. Diese neue Schätzung bedeutet für die Kreisstadt Euskirchen, dass im kommenden Jahr nicht – wie bisher angenommen – 560, sondern mindestens 1120 Asylbewerber eine Bleibe benötigen. Somit müsste auch mehr als das Doppelte der bisher angenommenen Unterbringungskapazitäten geschaffen werden. Dieses gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass nach Aussage der Bezirksregierung Arnsberg derzeit in NRW wöchentlich zwischen 12.000 und 16.000 Flüchtlingen ankommen. Bei gleichbleibenden Zahlen müsste das Land in 2016 sogar rund 750.000 Asylsuchende aufnehmen, was das Dreifache an Unterbringungsmöglichkeiten erfordern würde (somit 1680 Plätze in Euskirchen).

 

Bereits die zur Bewältigung der bisher prognostizierten Flüchtlingszahlen notwendigen Planungen haben die Kreisstadt Euskirchen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. In 2015 wurden  214 neue Plätze in städtischen Gemeinschaftsunterkünften geschaffen. Im Augenblick erarbeitet die Verwaltung konkrete Planungen, um in 2016 weitere Gemeinschaftsunterkünfte für rund 500 Menschen zu schaffen. Daneben wird kontinuierlich nach weiteren geeigneten Standorten gesucht, die für Flüchtlingsunterkünfte in Frage kommen. Diese Aufgaben haben – trotz hoher Motivation und Engagement – die Dienststellen der Stadt bereits jetzt an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht.

 

Selbst bei Schaffung zahlreicher neuer Planstellen zur Bewältigung der angekündigten Entwicklung wird die Situation von der Kreisstadt Euskirchen nicht zu bewältigen sein. Zwar sind in Euskirchen aufgrund langfristig aufgestellter Konzepte unter Berücksichtigung der Errichtung von Landeseinrichtungen bislang noch keine Turnhallen belegt worden. „Allerdings bleibt zu befürchten, dass die von der Bezirksregierung Arnsberg angekündigte Anzahl an Flüchtlingen selbst in Turnhallen nicht betreut werden kann.“, so Bürgermeister Dr. Friedl. Hintergrund ist, dass kurzfristig kaum noch geeignetes Betreuungspersonal sowie notwendige Verwaltungsfachkräfte zu finden sind. Angesichts der dramatisch steigenden Zahlen ist es wahrscheinlich, dass die Kreisstadt Euskirchen – wie es schon von anderen Kommunen erfolgt ist – gezwungen sein wird, an das Land in Sachen Flüchtlinge eine Überlastungsanzeige abzugeben. Das ist laut Bürgermeister Dr. Friedl auch deswegen bedauerlich, da damit nicht der Notsituation der Flüchtlinge (insbesondere aus Syrien) entgegengewirkt wird. Bund und Land sind daher dringend gefordert, an den untragbaren Rahmenbedingungen umgehend erhebliche Veränderungen vorzunehmen.