Jobcenter Euskirchen: Keine Strafkürzungen mehr bei den Wohnkosten!

Zum Antrag der LINKEN[1], das Jobcenter EU-aktiv anzuweisen, künftig keine Strafkürzungen mehr bei den Kosten der Unterkunft zu verhängen, erklärt Franz Josef Mörsch jr., stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Landratskandidat der LINKEN:

 

“Es ist in Deutschland gang und gäbe, bei den Leistungen nach SGB II (Hartz IV) Kürzungen vorzunehmen, wenn die Betroffenen aus Sicht der Jobcenter ihren Pflichten nicht nachkommen. Diese Praxis lehnen wir als LINKE grundsätzlich als unverhältnismäßig ab. Das Jobcenter EU-aktiv bildet dabei keine Ausnahme – hier wird gemäß den letzten Zahlen von 2013 etwa so viel gekürzt wie im Bundesdurchschnitt. Wenn die Strafmaßnahmen an sich schon als äußerst problematisches Vorgehen gelten müssen – und auch in jüngster Zeit von Gerichten immer häufiger komplett in Frage gestellt werden – so gilt das noch in besonderem Maße für Kürzungen bei den so genannten Kosten der Unterkunft (KdU). Wenn auch Miet- und Heizkosten durch die Sanktionen angetastet werden, nimmt der Staat offen in Kauf, dass Menschen im Winter in der Kälte sitzen oder durch Mietrückstände ihre Wohnung ganz verlieren. Dies ist für die Betroffenen ein entwürdigender Vorgang, und auch für den Kreis im Grunde kontraproduktiv: Denn statt Integration in den Arbeitsmarkt, schafft er sich etwa durch Zunahme von Obdachlosigkeit selbst neue soziale Probleme.

 

Anders als bei den Strafkürzungen insgesamt, hat der Kreis bei den Kürzungen, die Miet- und Heizkosten betreffen, einen größeren Einfluss auf die Sanktionspraxis, weil er hier selbst die Kosten trägt und dadurch über ein gesetzlich zugestandenes Weisungsrecht verfügt. Das versuchen wir jetzt durch unseren Antrag auszunutzen: Wir fordern, dass der Kreis das Jobcenter EU-aktiv anweisen soll, grundsätzlich auf Kürzungen bei den Leistungen für die Kosten der Unterkunft zu verzichten, um diese unwürdige Praxis zu beenden. Mit dieser Forderung stehen wir übrigens nicht allein: Auch aus den Sozialverbänden gibt es deutliche Kritik an der derzeitigen Handhabung, wie es auch in der jüngsten Anhörung des Bundestags zu diesem Thema deutlich geworden ist. Wir sollten aber deshalb nicht auf eine Änderung auf Bundesebene warten. Der Kreis Euskirchen muss hier seiner sozialen Verantwortung gerecht werden und selbst die Initiative ergreifen”, so Mörsch abschließend.