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Kreisstadt Euskirchen hat Beschwerde beim OVG Münster eingelegt

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Mit Datum vom 22.09.2018 hat die Kreisstadt Euskirchen Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen vom 19.09.2018 eingelegt. Mit diesem vorläufigen Beschluss hatte das VG Aachen festgestellt, dass die Verkaufsstellen in der Euskirchener Innenstadt zum Knollenfest am Sonntag, 30.09.2018, nicht öffnen dürfen. Die Kreisstadt Euskirchen hält diese Entscheidung für rechtlich unzutreffend und hat daher Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eingelegt, über die das OVG nun zeitnah entscheiden wird.

Die Stadtverwaltung legt in ihrem Schriftsatz dar, dass sowohl ver.di als Antragstellerin als auch das VG Aachen in der Entscheidung ausschließlich den formalen Aspekt der fehlenden erneuten Anhörung zur Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung im Hinblick auf den verkaufsoffenen Sonntag zum Knollenfest anführen. Die Kreisstadt Euskirchen macht dagegen deutlich, dass eine Anhörung dazu dient, in gerichtlichen und behördlichen Verfahren den Beteiligten die Gelegenheit zu geben, sich zu der zur Entscheidung stehenden Angelegenheit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern. Dies ist im Zusammenhang mit der Sonntagsöffnung zum Knollenfest bereits im Rahmen der Beschlussfassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über sämtliche geplanten verkaufsoffenen Sonntage am 10.10.2017 erfolgt. Der Anlass sowie der Termin der Sonntagsöffnung haben sich nicht verändert, lediglich der Geltungsbereich der Verordnung wurde klar definiert. Ebenso lag den Mitgliedern des Rates die Stellungnahme von ver.di rechtzeitig vor. Da diese mit der Niederschrift der Sitzung vom 10.10.2017 allen Ratsmitgliedern übermittelt wurde, durfte sie für die Entscheidung am 04.09.2018 als bekannt vorausgesetzt werden.

Die Kreisstadt Euskirchen ist zuversichtlich, dass das OVG Münster die Entscheidung des VG Aachen aufheben wird und die Geschäfte am 30.09.2018 von 13-18 Uhr öffnen dürfen. Unabhängig davon findet das Knollenfest wie geplant statt.

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