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Kreistag: CDU macht Politik nach Gutsherrenart – LINKE Forderung setzt sich durch

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Zur gestrigen Sitzung des Kreistages erklären Thomas Bell und Franz Josef Mörsch jr. für die Fraktion DIE LINKE:

„Was wir gestern von den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Kreistagsfraktion gesehen haben, war einer demokratischen Partei unwürdig. Wir hatten zur Sitzung fristgerecht einen Antrag eingebracht, wonach sich der Kreis bei Land und Bund für einen dauerhaften Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen und auch auf kommunaler Ebene alle humanitären Möglichkeiten gegen solche Abschiebungen ausschöpfen sollte. Doch auf Intervention der CDU wurde unser Antrag inhaltlich überhaupt nicht behandelt, sondern mit knapper Mehrheit einfach von der Tagesordnung abgesetzt. Man muss sich fragen, wovor die CDU so viel Angst hat, dass sie demokratische Gepflogenheiten in so offenkundiger Weise verletzt“, so Thomas Bell, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE.

Franz Josef Mörsch jr., stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Dass die CDU wenig Wert darauf legt, ihre zynische Asylpolitik öffentlich zu diskutieren, ist ja nachvollziehbar. Aber inhaltliche Diskussionen und abweichende Meinungen auf diese Art und Weise zu unterdrücken, ist Politik nach Gutsherrenart und zeugt einfach von mangelndem Respekt gegenüber der Opposition. Die Sitzung gestern dauerte nur eine knappe halbe Stunde – wenn die CDU so weitermacht, sind wir demnächst nach 10 Minuten fertig.“

Durchgesetzt hat sich die LINKE Kreistagsfraktion dagegen mit der Forderung, auf eine zusätzliche finanzielle Entschädigung für Ausschussvorsitzende des Kreistags zu verzichten, da wir hierfür keine inhaltliche Notwendigkeit sehen und dies den Kreis jährlich mit knapp 25.000 Euro belastet hätte. Gestern hat der Kreistag unserer Forderung einstimmig entsprochen – ein gutes Signal, denn das dadurch eingesparte Geld wird an anderer Stelle dringender gebraucht.

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