Mit einem Antrag* für den nächsten Kreistag im April setzt die LINKE Kreistagsfraktion das Thema Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen auf die Tagesordnung. Anlass ist die Vorlage einer Mustersatzung durch das Bündnis “NRW blickt durch” (bestehend aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie e.V., Transparency International und NABU), die den kommunalen Informationsfluss an die Bürgerinnen und Bürger regeln und erleichtern soll. Hierzu erklärt Thomas Bell, Vorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion:
“Mit dem Entwurf für eine kommunale Transparenzsatzung hat ‘NRW blickt durch' eine Vorlage geliefert, die wir als LINKE gerne aufgreifen und in den Kreistag einbringen möchten. Wir sind für eine stärkere Bürgerbeteiligung auch auf kommunaler Ebene. Grundvoraussetzung dafür muss aber der einfache und ungehinderte Zugang zu Informationen für Bürgerinnen und Bürger sein. Nur so ist eine lebendige Demokratie möglich. Hierfür müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern ein umfassendes Informationsrecht einräumen und auch den Abruf der Informationen vereinfachen. Die Einführung eines Informationsregisters, das alle relevanten Daten zu Gutachten, Vergabeentscheidungen, Verträgen der Daseinsvorsorge und kommunalen Unternehmensbeteiligungen bündelt, ist eine gute Idee.”
Franz Josef Mörsch jr., stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion, ergänzt: “Natürlich ist uns klar, dass die Umsetzung einer solchen Satzung einen gewissen Arbeitsaufwand erfordert. Aber es bringt auch im Verwaltungshandeln positive Aspekte mit sich: Durch die zentrale Sammlung von Informationen wird das Datenmanagement des Kreises effizienter. Und der transparente Umgang mit behördlichen Abläufen und Verträgen stellt eine wirksame Vorbeugung gegen Steuerverschwendung, Korruption und langwierige Streitigkeiten mit Bürgerinnen und Bürgern dar. Wir würden es begrüßen, wenn auch die kreisangehörigen Kommunen sich dieser Initiative anschließen würden.”
*siehe:
Bildquellen:
- DIE LINKE: Die Linke