Mehr Polizei für den Kreis Euskirchen

Etikettenschwindel bringt nicht mehr Innere Sicherheit

„Mit Interesse habe ich die Einlassungen des Kollegen Ramers zur Thematik Personalsituation in der Kreispolizeibehörde Euskirchen zur Kenntnis genommen. Eine nähere inhaltliche Prüfung zeigt, dass die Rechenspiele des designierten Landtagskandidaten der SPD nicht aufgehen.“ Mit diesen Worten kommentiert Hans-Erhard Schneider, stellvertretender Vorsitzender des Polizeibeirates, die Einlassungen der SPD vom vergangenen Wochenende.

„Fakt ist, dass die Kreispolizeibehörde Euskirchen hinsichtlich des Einsatzes von zusätzlichen Polizeibeamten im Rahmen des vollmundig angekündigten „Maßnahmenpakets der Landesregierung für mehr innere Sicherheit“ leer ausgehen wird. Die dort avisierten zusätzlichen Planstellen für Polizeibeamte werden ausschließlich an 8 als Schwerpunktbehörden definierte Dienststellen vergeben. Dazu gehört unsere Kreispolizeibehörde nicht!“

„Wie locker die Vertreter der SPD mit Zahlen und Fakten umgehen, beweist die Aussage des Kollegen Waasem, die Stellenanzahl der Kreispolizeibehörde Euskirchen läge 2015 um 14 Stellen höher als noch 2011!“ ergänzt Bernd Kolvenbach, Fraktionsgeschäftsführer der CDU die Aussagen des Vorsitzenden des Polizeibeirates.
In der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Klaus Voussem sei nachzulesen, dass die Personalstärke in der Kreispolizeibehörde in 2014 282,76 Planstellen und im Jahre 2015 282,44 Planstellen betragen habe. Dies mache ein rechnerisches Minus von 0,32 Planstellen aus.
Entscheidend sei aber die Entwicklung der belastungsbezogenen Kräfteverteilung, d.h. bildlich gesprochen, wie viele der vorhandenen Schreibtische (gleich: Stellen) tatsächlich besetzt waren. Hier erklärt die Landesregierung auf Anfrage von Voussem, dass es sich dabei in 2011 um 251 Stellen und in 2015 um 249 Stellen gehandelt habe.

„So sehr wir die Absicht begrüßen, durch zusätzliches Verwaltungspersonal Polizistinnen und Polizisten in die Lage versetzen zu wollen, verstärkt ihren operativen Aufgaben vor Ort nachkommen zu können, wird durch die zwei angekündigten zusätzlichen Stellen lediglich das offensichtliche Defizit zwischen 2011 und 2015 (gleich zwei Stellen) aufgefangen“ erläutert Schneider. Es sei also schon berechtigt, von Etikettenschwindel zu sprechen, wenn der SPD Landtagskandidat in Spe auf diesem Hintergrund von einer Stärkung der Polizei im Kreis Euskirchen sprechen würde.