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SPD-Kommunalpolitiker im Kreis wollen Stichwahl erhalten

Zuletzt aktualisiert am 16. Februar 2019 11:10 Uhr von Presse-Eifel

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Kreis Euskirchen spricht sich für den Erhalt der Stichwahl in Nordrhein-Westfalen aus. Die CDU-FDP-Mehrheit im Landtag beabsichtigt die Stichwahl von Bürgermeistern und Landräten wieder abzuschaffen. Erst im Jahr 2011 ist die Stichwahl – auch mit Stimmen der FDP – in Nordrhein-Westfalen wieder eingeführt worden.


„Noch vor nicht allzu langer Zeit haben wir die Bundeswehr in den Kongo geschickt, um dort die Stichwahl des Präsidenten abzusichern, hier in NRW halten CDU und FDP das aber anscheinend für unnötigen Schnickschnack. Dabei hat die CDU erst im letzten Dezember über die Nachfolge von Angela Merkel in einer Stichwahl entschieden“ kritisiert der Vorsitzende der SPD-Kommunalpolitiker, Thilo Waasem, die Pläne von CDU und FDP.


Am vergangenen Freitag hat sich der Landtag mit der Stichwahl beschäftigt und Experten zu der Frage gehört. Dabei sei deutlich geworden, dass ohne Stichwahl die Gefahr bestehe, dass Kandidatinnen oder Kandidaten mit lediglich einem Drittel oder sogar nur einem Viertel der Stimmen in das Amt des Bürgermeisters oder Landrats kommen könnten. So sei die Legitimation der Gewählten nicht mehr gewährleistet, da sie nicht die Mehrheit der Wähler vertreten würden. 

„Bürgermeister und Landräte müssen immer Amtsträger für alle Bürgerinnen und Bürger einer Kommune sein. Das ist umso schwieriger, je weniger der Gewählte eine Mehrheit der Wähler hinter sich weiß. Die Kampagnen „Nicht mein Präsident“ oder „not in my name“ zeigen, dass Legitimation nichts ist, was man nur in demokratietheoretischen Seminaren diskutiert, sondern es hat wirkliche Auswirkungen auf die demokratische Kultur“ so Waasem weiter, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag ist.

Von Seiten der CDU und FDP wird die häufig geringe Wahlbeteiligung bei Stichwahlen und die mit einem zusätzlichen Wahlgang verbundenen Kosten angeführt. Dies sei laut Waasem jedoch kein stichhaltiges Argument für eine komplette Abschaffung der Stichwahlen. 

„Bei den letzten Bürgermeisterwahlen in 2014 und 2015 haben Stichwahlen in 62 Kommunen stattgefunden. In etwa 73 Prozent dieser Fälle hatten die Gewählten am Ende bei der Stichwahl tatsächlich mehr Stimmen als im ersten Wahlgang“ zitiert Waasem Zahlen aus ganz NRW.
Wenn es CDU und FDP darum gehe die niedrigere Wahlbeteiligung bei Stichwahlen abzufangen, dann sollten nach Auffassung von Waasem existierende Modelle erwogen werden, bei denen Haupt- und Stichwahl in einem Wahlgang kombiniert werden. 

„Wenn das nicht mal in Betracht gezogen wird – wonach es zur Zeit aussieht – , dann muss man davon ausgehen, dass die Motivation für die Abschaffung allein die Tatsache ist, dass in den letzten Stichwahlen häufig CDU Kandidaten unterlegen sind“ fügt Waasem hinzu. 

Bildquellen:

  • Schott-Fotografie: Thilo Waasem

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