SPD lehnt Windpark bei Nöthen ab

Erst vor einer Woche wurde das Projekt Windkraftanlagen südlich von Nöthen vorgestellt. Die SPD kritisiert die intransparente Politik der Bürgermeisterin. Das Vorhaben im Pfaffenbusch lehnt sie ab.

Bad Münstereifel – Entsetzt und verärgert zeigen sich die Sozialdemokraten in ihrer jüngsten Fraktionssitzung wie die Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian (CDU) und ihre Verwaltung mit dem Thema Windkraftanlagen im Pfaffenbusch umgeht. „Das brisante Thema erst kurz nach der Wahl der Öffentlichkeit zu präsentieren obwohl ihr dies schon viele Monate bekannt gewesen sein muss, kann man schon als Wahlbetrug bezeichnen.“ bringt es Fraktionschef Karl Michalowski auf den Punkt. Seine Genossen finden ihr Verhalten nicht nur undemokratisch, auch der Umgang mit den Bürgern wird als unangemessen gesehen. „Sonst bemüht sich Frau Preiser-Marian doch auch immer um ihre Selbstdarstellung in allen Medien.“ sagt Michalowski.

Offenbar ist man sich im roten Rathaus sehr sicher, dass das Windkraftprojekt südlich von Nöthen zur Umsetzung kommt. In der Forstausschusssitzung soll schon über den Gestattungsvertrag im nicht-öffentlichen Teil gesprochen werden. „Frau Preiser-Marian ist aus ihrer Sicht offenbar sehr geschickt vorgegangen. Es ist nicht das erste Mal, dass wir so eine intransparente Hinterzimmerpolitik erleben müssen.“ so Michalowski. Für die SPD wäre ein Bürgerdialog bei derartigen Vorhaben schon vor einer grundsätzlichen Entscheidung zwingend erforderlich. Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten nun Licht ins Dunkle bringen. Sie verlangen nun Akteneinsicht zum Windkraftprojekt.

Grundsätzlich befürworten die Genossen eine klimaschonende Energiewende, in der auch die Windkraft eine Säule von mehreren darstellt. SPD-Ratsherr Thilo Waasem beschreibt die politische Ausrichtung seiner Partei vor Ort: „Wir wollen die Windkraft aber an geeigneten Standorten realisiert sehen. Das können schwach besiedelte Gebiete beispielweise an Autobahnen oder neben größeren Gewerbegebieten sein. Denn der Faktor Landschaftsbild spielt gerade in unserem Stadtgebiet eine herausragende Rolle.“ Die kurstädtischen Sozialdemokraten sehen den Standort im Dreieck Nöthen, Hohn/Kolvenbach und Pesch als ungeeignet an. Nicht nur der Abstand zur Wohnbebauung für die wahnsinnig groß dimensionierten Anlagen erscheint unverhältnismäßig. „Der finanzielle Vorteil von 100.000 € je Anlage erscheint in keinem Verhältnis zur Zerstörung des Landschaftsbilds für viele Jahrzehnte sowie der Minderung der Lebensqualität und des Immobilienwerts für viele Bürger.“ meint Michalowski. Schwierig sieht die SPD auch das Spannungsfeld zum Konzept des naturnahen Tourismus.

„In unserer sorgfältigen Abwägung aller Aspekte sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir die Realisierung des Windparkprojekts südlich von Nöthen ablehnen.“ berichtet Michalowski. Seine Fraktion wird damit einer Verpachtung der städtischen Forstfläche nicht zustimmen. Ob ohne die städtische Fläche ein Windkraftanlage auf der privaten Fläche nebenan erbaut würde, ist fraglich. Es ist zweifelhaft, ob das Projekt für den Investor dann noch profitabel ist und eine mit der Stadt einvernehmliche Umsetzung erfolgen könnte.