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VG Aachen entscheidet gegen verkaufsoffenen Sonntag

Zuletzt aktualisiert am 21. September 2018 19:55 Uhr von Presse-Eifel

Am Nachmittag des 19.09.2018 sind drei – sowie am Morgen des 20.09.2018 eine vierte – jeweils vorläufige Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen zu verkaufsoffenen Sonntagen per Fax bei der Kreisstadt Euskirchen eingegangen. Diese Entscheidungen haben die verkaufsoffenen Sonntage zum Knollenfest (30.09.2018), zum Simon-Juda-Markt (28.10.2018) und zum Weihnachtsmarkt (16.12.2018) zum Gegenstand.

Die gerichtlichen Entscheidungen zum Simon-Juda-Markt und zum Weihnachtsmarkt beziehen sich dabei ausschließlich auf bereits veraltete Beschlüsse des Euskirchener Stadtrats, sind damit ohne praktische Auswirkung und werden aufgrund dessen von der Stadt Euskirchen ohne Einlegung von Rechtsmitteln hingenommen. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 04.10.2018 abschließend über eine mögliche Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen zum Simon-Juda-Markt und zum Weihnachtsmarkt entscheiden.

Im Hinblick auf das Knollenfest hat das VG Aachen jedoch auch den aktuellen Beschluss und die daraufhin ergangene Ordnungsbehördliche Verordnung des Stadtrats vom 04.09.2018 für nicht wirksam erklärt. Hiergegen wird die Stadt Euskirchen unmittelbar Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster einlegen.

Hinsichtlich dieser Entscheidung machen weder die Gewerkschaft ver.di noch das VG Aachen inhaltliche Aspekte geltend, sondern lediglich die rechtsformalistische Problematik einer von ver.di beklagten fehlenden erneuten Anhörung der Gewerkschaft zur 2. Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung. Die Verwaltung hatte hierzu bereits in der Sondersitzung des Rates am 04.09.2018 ausgeführt, dass ver.di bereits zur ursprünglichen Verordnung im Herbst 2017 zu diesem verkaufsoffenen Sonntag (sowie zu den weiteren Sonntagsöffnungen am 29.04., 16.09., 28.10. und 16.12.2018) angehört worden war. In der Sitzung des Rates am 10.10.2017 wurde die Stellungnahme von ver.di mündlich vorgetragen und anschließend der Niederschrift zur Sitzung als Anlage beigefügt, so dass sie allen Ratsmitgliedern schriftlich vorliegt. Da sich der Anlass der Sonntagsöffnung nicht geändert hat, wurde eine erneute Anhörung nicht vorgenommen. Die damalige Stellungnahme von ver.di wurde bei der Beratung über die 2. Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung vom Rat in der Abwägung der Entscheidung entsprechend gewürdigt. Die jetzige Auffassung ver.dis, sie habe ihre Interessen daher nicht hinreichend im Entscheidungsverfahren des Stadtrats einbringen können, erscheint vor dem Hintergrund dessen, dass seit einigen Wochen in den Medien und im Rat fast ausschließlich über die Auffassung ver.dis diskutiert wird, absurd. Ebenso erscheint es rechtsmissbräuchlich, dass ver.di erst besonders kurzfristig die Durchführung des Knollenfests beklagt und dadurch ein erneutes Anhörungsverfahren selbst deutlich erschwert hat.

„Die Kreisstadt Euskirchen kann die Entscheidung des VG Aachen zum verkaufsoffenen Sonntag am 30.09.2018 auf Basis der 2. Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass weder nachvollziehen noch hält sie diese für rechtlich zutreffend.“ so Bürgermeister Dr. Uwe Friedl. Die Verwaltung wird daher umgehend Rechtsmittel gegen diese Entscheidung beim OVG Münster einlegen, damit dieser traditionelle und in der Bevölkerung beliebte verkaufsoffene Sonntag im Zusammenhang mit dem Knollenfest stattfinden kann.

Bildquellen:

  • stadteuskirchen: Stadt Euskirchen

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