Widersprüchliches Verhalten von CDU und SPD bei der Pkw-Maut

Am 27. März 2015 hat der Bundestag dem CSU-Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen mehrheitlich zugestimmt. Mit „Ja“ stimmten auch die Abgeordneten Helga Kühn-Mängel (SPD) und Detlef Seif (CDU) aus dem Wahlkreis Euskirchen. Die nordrhein-westfälischen Landesverbände der beiden Parteien lehnen das Gesetz hingegen ab (SPD) oder fordern Nachbesserungen (CDU). „Gerade Detlef Seif hat sich immer wieder mit der Forderung nach Sonderregelungen für grenznahe Regionen, darunter die Städteregion Aachen, öffentlich zu Wort gemeldet“, merkt der Euskirchener Landtagsabgeordnete Dr. Ingo Wolf, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, an. „Ein Gesetz ohne solche Ausnahmen als nicht zustimmungsfähig zu bezeichnen, ihm dann aber doch zuzustimmen, ist in hohem Maße widersprüchlich“, ergänzt Wolf.  

 

Brüskiert sei außerdem der CDU-Landesvorsitzenden Laschet, der ebenfalls Ausnahmen für grenznahe Regionen für essentiell gehalten hat, diese aber nicht habe durchsetze können. Aber auch die Zustimmung der SPD-Abgeordneten aus Euskirchen verwundert Wolf, schließlich sei die NRW-SPD entschiedene Gegnerin des Dobrindt’schen Mautkonzepts. „Nicht zuletzt auf nordrhein-westfälisches Betreiben hat der Bundesrat erst im Februar beschlossen, das Gesetz um einen mautfreien Grenzkorridor von 30 Kilometern zu ergänzen, um den „kleinen Grenzverkehr“ und die engen Handelsbeziehungen in der Grenzregion nicht zu gefährden“, so Wolf. Die Forderung des Bundesrats tauchte im verabschiedeten Gesetz jedoch nicht mehr auf.

 

„Es bleibt dabei: Das voraussichtlich immer noch europarechtswidrige Mautgesetz stellt einen Frontalangriff auf Bürger, Wirtschaft und Mittelstand in unseren Grenzregionen zu Benelux dar“, stellt Wolf klar. „Einzelhandel, Tourismus und Tankstellen müssen mit drastischen Verlusten rechnen, weil die Maut wie eine Eintrittsgebühr für Menschen aus dem benachbarten Ausland wirkt. Menschen, die die Grenze zum Erreichen ihres Arbeitsplatzes in Deutschland überqueren, werden besonders intensiv belastet. Die Minimalforderung ist deshalb ein mautfreier Grenzkorridor, der nach meiner Auffassung 50 Kilometer breit sein sollte“, fügt Wolf an. „Auch finanziell bleibt die Maut ein Schuss in den Ofen: Statt der von Dobrindt erwarteten 700 Millionen Euro wird sie jährlich nach neuesten Studien allenfalls 150 – 200 Millionen Euro einbringen. Damit trägt sie noch nicht einmal ihre eigenen Verwaltungskosten“, hadert Wolf. Dennoch hat Wolf die Hoffnung nicht aufgegeben, dass entweder der Bundesrat oder die EU-Kommission noch einen Strich durch das Mautgesetz ziehen.