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Entlastung für Familien bei den Beiträgen für die OGS

Zuletzt aktualisiert am 15. Mai 2021 16:57 Uhr von Presse-Eifel

Die Fraktionsgemeinschaft von SPD / DIE LINKE reichte dem Bürgermeister von Mechernich, Dr. Hans-Peter Schick, jetzt folgenden Antrag ein: „Für die Monate Februar bis Mai 2021 – beziehungsweise bis zu den Sommerferien 2021 – werden keine Elternbeiträge für den Besuch einer OGS erhoben, beziehungsweise diese rückwirkend erstattet. Der Bürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung die Aufforderung des Stadtrates zu übermitteln, kurzfristig … die entsprechenden Finanzmittel bereitzustellen.“

Die Fraktionsgemeinschaft begründet ihren Antrag folgendermaßen: „Für die Monate im Jahr 2020, in denen es keine oder nur eine eingeschränkte Betreuung in der OGS gegeben hat, haben sich Land und Kommunen auf eine Aussetzung beziehungsweise die Erstattung der Elternbeiträge verständigt. Gleiches gilt für den Monat Januar 2021. Auch in den sich anschließenden Monaten war und ist die Betreuung in der OGS nur eingeschränkt möglich. Die Elternbeiträge werden jedoch ab Februar 2021 entgegen der Regelungen im Jahr 2020 sowie im Januar 2021 dennoch erhoben.

Die Landesregierung konnte sich bisher nicht zu einem Erlass oder einer Erstattung der Elternbeiträge durchringen. Eltern stehen vor der Situation, dass sie für eine nur eingeschränkt angebotene Betreuungsleistung die volle Beitragshöhe zahlen müssen. Das widerspricht dem Verständnis von Leistung und Gegenleistung und missachtet die Herausforderungen, denen sich Eltern und Familien angesichts des eingeschränkten Betreuungsangebots ausgesetzt sehen. Gerade Familien sind und waren in dieser Krise besonders gefordert.

Die Landesregierung wird daher dringend aufgefordert, einen Erlass der Elternbeiträge und eine damit verbundene, zumindest hälftige Beteiligung des Landes zu beschließen. Das Land darf diesbezüglich nicht länger warten.“

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  • IMG_0006: Bertram Wassong

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