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Erfolg für die Eifel: Bundesrat spricht sich für strengere Maßnahmen gegen Motorradlärm aus

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 15. Mai für strengere Maßnahmen gegen Motorradlärm ausgesprochen. 

„Das ist ein erster Erfolg der Eifel. Insbesondere unsere Region hat mit der Initiative „Silent Rider“ den Druck in dieser Frage aktiver zu werden erhöht“ freut sich der Bad Münstereifeler Kreistagsabgeordnete Thilo Waasem über den Beschluss.

Bad Münstereifeler Kreistagsmitglied Thilo Waasem

Konkret setzt sich der Bundesrat dafür ein, die zulässige Lautstärke aller Neufahrzeuge auf maximal 80 dB(A) zu begrenzen. Außerdem hält der Bundesrat härtere Strafen für das Tunen von Motorrädern erforderlich, wenn es eine erhebliche Lärmsteigerung zur Folge hat. Darüber hinaus fordert die Länderkammer das Recht für Polizisten, Fahrzeuge bei gravierenden Lärmüberschreitungen sofort sicherzustellen oder an Ort und Stelle zu beschlagnahmen. Für notwendig hält der Bundesrat es auch, aus Lärmschutzgründen zeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. 

„Seit 2014 setze ich mich für weniger Motorradlärm in der Eifel ein. Es ist sehr erfreulich, dass sich die Haltung einiger Beteiligten deutlich verändert hat. Wurden Vorschläge gegen und Beschwerden über Motorradlärm anfangs noch als Populismus verunglimpft, sieht das jetzt anders aus. Auch die Landesregierung hat ihre Untätigkeit jetzt aufgegeben und führt mit ihrer Polizei Kontrollen durch“ so Waasem

Besonders freut den kurstädtischen Sozialdemokraten, dass die Initiative „Silent Rider“ vom Bundesrat ausdrücklich genannt und unterstützt wird. Jetzt liege der Ball beim Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU, der nun tätig werden müsse.

Mehr Informationen zum Beschluss des Bundesrates gibt es hier:

Übersicht:  https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/989/989-pk.html#top-10 

Drucksachen: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2020/0101-0200/0125-20.html

Bildquellen:

  • person-driving-motorcycle-on-curved-concrete-road-near-trees-1377393: SPD Bad Münstereifel

Categories: Presse-Eifel

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SPD Bad Muenstereifel